Mehr Transparenz und Bürgernähe

Wetterauer Zeitung (bk) vom 11.07.2007


Bad Nauheim (bk).   Mehr Transparenz und Bürgernähe verspricht sich die Bürgerstiftung "Ein Herz für Bad Nauheim" von einem Politikinformationssystem auf den Internetseiten der Stadt. Eine entsprechende Anregung des Stiftungsvorstandes hat Bürgermeister Bernd Witzel nach Angaben von Präsident Armin Häfner jetzt aufgegriffen, die schrittweise Umsetzung soll nach den Sommerferien erfolgen.

Die Bürgerstiftung hatte nach entsprechender Beratung im Vorstand Anfang März in einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Prof. Friedrich-Karl Feyerabend vorgeschlagen, das politische Informationssystem einzurichten. Begründung: Im Verhältnis der Kommunalpolitik zu den Bürgern seien die Information und Einbeziehung interessierter Bewohner in macherlei Hinsicht verbesserungswürdig und -fähig. Für Besucher der Parlaments- und Ausschusssitzungen sei es in der Regel ein Ärgernis, dass höchstens die in der Presse veröffentlichte Tagesordnung zur Verfügung stehe, aber ansonsten jegliche Informationen zu Anfragen und Anträgen (mit Wortlaut und Begründungen) oder Magistratsvorlagen fehlten. Nach Ansicht der Bürgerstiftung läßt sich dieser Zustand verbessern, indem man die in der Politik diskutierten Themen ins Internet einstellt.

Als Beispiel hatte "Ein Herz für Bad Nauheim" die Stadt Offenbach angeführt. Auf deren Homepage (www.offenbach.de) finden sich unter dem Stichwort "Rathaus" die Rubriken Stadtverordnetenversammlung (einschließlich der Geschäftsordnung) und Fraktionen, Magistrat, Ausländerbeirat sowie im Rahmen des politischen Informationssystems Tagesordnungen des Parlaments und der Ausschüsse, Anträge und Beschlussvorlagen. Auch ist ein schneller Zugriff auf Beschlüsse der Stadtverordneten wie etwa Haushalts- und Nachtragshaushaltspläne möglich.

Der Vorstand der Bürgerstiftung hatte sich deshalb an Feyerabend gewandt und angeregt, in Bad Nauheim ein vergleichbares Informationssystem auf der Homepage der Stadt zu installieren. Dies sei ein wichtiger Beitrag, die "zunehmende Distanz der Bürger zu ihren Politikern und den von ihnen behandelten Themen zu verringern".

Wie dem Antwortschreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Bürgerstiftung zu entnehmen ist, habe Bürgermeister Witzel diese Vorschläge nach deren Prüfung durch den Fachbereich Zentrale Dienste grundsätzlich gebilligt, auch der Ältestenrat habe zugestimmt. Als Einstieg in ein umfangreiches Informationssystem, das es im Wetteraukreis bisher noch nicht gibt, sei nach den Sommerferien beabsichtigt, zunächst den Sitzungsterminkalender und die Einladungen zu den Tagungen der Gremien ins Internet einzustellen.

Diese Mitteilung nahm der Vorstand der Bürgerstiftung mit Befriedigung zur Kenntnis. Es sei zu hoffen, so Präsident Häfner, dass die Verwaltung das Informationssystem schrittweise, zügig und möglichst umfassend umsetze: "Dies wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Transparenz und Beteiligung durch Information für die Bürger dieser Stadt". 
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